Direkte Solidarität mit Geflüchteten gegen das europäische Grenzregime

Aufgrund von Kriegen und einer postkolonialen Weltwirtschaftsordnung, sehen sich derzeit immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Deutschland ist als führende Wirtschaftsmacht in Europa für diese Zustände sowie die europäische Abschottung der Außengrenzen mitverantwortlich. Staatliche Willkommensbekundungen haben sich dabei spätestens mit der Schließung der Grenzen nach Österreich als Heuchelei offenbart.

Die Organisation Pro-Asyl hat bereits am 7.9. eine „Abschreckungspolitik wie in den Neunziger Jahren “ kritisiert: „Um angebliche „Fehlanreize“ zu vermeiden, sollen Asylsuchende künftig nicht mehr drei, sondern sechs Monate lang in den Erstaufnahmelagern verbleiben müssen. Die Maßnahme wird flankiert vom Beschluss, die in den Erstaufnahmelagern zusammengepferchten Menschen künftig wieder der Residenzpflicht zu unterwerfen, die ihnen verbietet, sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. Dazu sollen die Betroffenen künftig wieder mit Sachleistungen abgespeist werden – nach dem Motto: Gegessen wird, was vom Amt kommt.“ Umso wichtiger ist und bleibt die direkte Solidarität mit Geflüchteten. Nicht nur in Deutschland, sondern auch an den Außengrenzen und den Fluchtrouten Europas.

Mit Unterstützung des Burg-Herzberg Festivals 2015 konnten im Rahmen eines Solidaritätsstandes von Café Libertad Kollektiv insgesamt 3000.- Euro an Spenden gesammelt werden. Alle Unkosten wurden aus Fördermitteln von Café Libertad übernommen, so dass alle Spenden in die direkte Solidarität mit Geflüchteten geflossen sind. Wir bedanken uns bei allen Herzberger*innen für ihr Engagement und ihre Hilfe. Von St. Pauli Fans und dem Solidaritätsespresso St. Pauli Roar wurden daraufhin weitere 2000.- Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Die insgesamt 5000.- Euro gehen an Refugees und Unterstützer*innen auf der griechischen Insel Lesbos.

Die Folgen des europäischen Grenzregimes auf Lesbos

Täglich stranden dort hunderte Menschen ohne Unterkunft, Nahrung und medizinische Versorgung. Die Situation ist dort weiterhin dramatisch. Obwohl viele Bewohner*innen der Insel Spenden sammeln und helfen, sind die Spenden vor Ort kaum ausreichend und schnell auch wieder aufgezehrt. Viele Geflüchtete müssen auf offener Straße oder am Strand schlafen. Ein Geflüchteter wurde leblos und dehydriert am Strand aufgefunden. In der Nacht zum 1.9. starb nach Berichten von Unterstützer*innen vor Ort eine somalische Mutter, die auf der Flucht war und mit ihren zwei Kindern und deren Großmutter im "offenen Teil" des Flüchtlingsinternierungslagers Moria mehrere Tage unter Bäumen lebte, um auf ihre Registrierung zu warten.

Die Aktivist*innen berichten weiter: „Der Hafen ist überfüllt, der Weg aufs Festland für viele versperrt. Mehrere tausend Menschen sind dort und täglich kommen mehr an. Der Busverkehr von NGO-Hilfsorganisationen wurde zwei Tage auf Anweisung der Polizei eingestellt. Dies bedeutet, dass die Menschen 70 km laufen müssen, wenn lokale Aktivist*innen diese nicht mitnehmen können. Eine Athener Vokü ist nach 10 Tagen Dauereinsatz weitergezogen nach Eidomeni an der Grenze zu Mazedonien mit dem Wunsch: Organisiert euch! Eine lokale Vokü-Gruppe führt deren Arbeit fort an Orten, wo Geflüchtete sich aufhalten. Am Hafen (einige tausend bei Tag und Nacht), bei Karatepe (ein ehemaliger Verkehrsübungsplatz voll mit Zelten jetzt) und bei Moria dem Internierungslager das inzwischen zum Teil offen ist, hungern die Menschen.“

Aus den Mitteln vom Burg-Herzberg-Solistand und St. Pauli Roar Fördertopf wurden Trinkwasser, Babynahrung und sonstige Lebensmittel, gemeinsame Kochstellen, SIM-Karten für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, Zelte und Fahrgelegenheiten für Geflüchtete auf Lesbos finanziert.

Café Libertad Kollektiv wird auch weiterhin, wie viele andere Aktivist*innen, direkte Solidaritätsarbeit und Unterstützung leisten. Angesichts geschlossener Grenzen schließen wir uns aber auch antirassistischen Gruppen und der Organisation Pro-Asyl an, die festgestellt haben: "Die Solidarität mit Flüchtlingen wird sich daher nicht länger auf Kleiderspenden und Willkommensgesten beschränken können, sondern sich dringend gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung richten müssen.“ Deshalb rufen wir alle auf, den Protest gemeinsam mit Geflüchteten auf die Straßen zu tragen: Grenzen öffnen, Residenzpflicht abschaffen, Bewegungsfreiheit für alle!

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