Rebellische Europareise auf dem Schanzenfest
Indigene Aktivist:innen über die Lage in Chiapas und Mexiko
Am Samstag, den 9. September 2023 haben mehr als 10.000 Menschen im Hamburger Schanzenviertel ein selbstorganisiertes Straßenfest gefeiert. Neben Livebühnen, Soundsystemen und Infoständen gab es Redebeiträge zu Waldbesetzungen, antifaschistischen Protesten am 3. Oktober, gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und Berichte von Betroffenen des mörderischen Grenzregimes. Eine Rednerin, die bei der versuchten Querung des Mittelmeers Angehörige verloren hat, rief zur Unterstützung für ein kollektives Gedenken auf der griechischen Insel Kythira auf.
Teil der Veranstaltung war auch eine einstündige Versammlung und Kundgebung mit Amaydali M. vom CNI und Pedro F. von der Organisation FrayBa aus Chiapas. Die Delegation befindet sich auf einer Europareise, um kritische Öffentlichkeit zur aktuellen Situation in Mexiko herzustellen. Pedro berichtete aus der Perspektive des Zentrums für Menschenrechte Fray Bartolomé de Las Casas (kurz FrayBa) von der zunehmenden Gewalt im Land, von Spannungen und Repression und von den sich mehrenden Angriffen auf Zapatist*innen. Amaydali sprach über die Gründung und Bedeutung des Nationalen Indigenen Kongresses (Congreso Nacional Indígena), über das, was der CNI macht und was seine Mitglieder fordern.
Dieser Report dokumentiert die Kundgebung. Er fasst die zentralen Inhalte zusammen, lässt aber auch zusätzliche Einschätzungen aus Hintergrundgesprächen mit der Delegation sowie weitere Informationen einfließen. Am Ende des Artikels wird zudem eine Linksammlung von Audio- und Videomitschnitten und ein Aufruf zu einem globalen Aktionstag am 12. Oktober bereitgestellt.
Der CNI als Plattform indigener Selbstorganisierung
Der CNI ist 1996 auf Initiative der EZLN hin entstanden. Zu Beginn waren 44 indigene Bevölkerungsgruppen in ihm vertreten, heute sind es 68 Gruppen aus 28 von 32 mexikanischen Bundesstaaten. Der CNI bündelt die Kämpfe indigener Gemeinden in ganz Mexiko. Frauen kämpfen dabei an der Seite von Männern und leisten gemeinsam mit ihnen Widerstand. Sie greifen das auf, was die zapatistischen Frauen auch in ihrem Frauengesetz (Ley de las mujeres que luchan) festgehalten haben: „¡Sin las mujeres no hay revolución!“ – „Ohne Frauen gibt es keine Revolution!“
Vielmehr ist ihre Politik eine Katastrophe für die Gemeinschaften und ihre Prozesse der Selbstorganisierung. Die Regierung erkennt die indigenen Selbstverwaltungsstrukturen nicht an und versucht stattdessen, eine politische Hegemonie herzustellen, die ihre Basis schwächt und darüber soziale Kämpfe verhindern soll.
Der CNI glaubt nicht an die Regierung, sondern hält dieser den Spiegel vor, klagt die von ihr und unter ihrer Verantwortung begangenen Verbrechen an: Landraub und Umweltzerstörung, Straflosigkeit und Korruption, Femizide und Morde sowie das Verschwindenlassen von Aktivist*innen. Kaum öffentlich wahrgenommen sind davon zunehmend auch Flüchtenden auf dem Weg in die USA betroffen. Um hierzu Sichtbarkeit herzustellen, bedarf es weiterhin der Selbstorganisierung von unten und der Herstellung einer eigenen kritischen Gegenöffentlichkeit.
Zunehmende Gewalt und „zivilisatorische Krise“
Ökonomische, staatliche und paramilitärische Gewalt sind schon viel zu lange Konstanten des Geschehens in Mexiko. Das Ausmaß der Gewalt ist inzwischen derart groß, dass es der Delegation zufolge nicht mehr ausreicht, weiterhin allein ihre Zunahme anzuprangern. Vielmehr ist deutlich zu machen, dass die Entwicklung einen Kipp-Punkt erreicht hat, den sie als eine „zivilisatorische Krise“ begreifen. Diese erfasst einerseits die Gesellschaft als Ganzes und betrifft andererseits die armen und indigenen Bevölkerungsteile immer noch als erstes um am stärksten.
Grundlage hierfür ist, wie Pedro von Frayba es bezeichnet, ein „Dreieck des Bösen“ aus Regierung, organisierter Kriminalität und Unternehmen. Aus ihm formt sich die aktuelle Gestalt eines ausbeuterischen kapitalistischen Systems, das überwunden werden muss, um indigene Gemeinden zu verteidigen und ein Leben in Selbstbestimmung und Würde für alle zu erkämpfen.
Doch stattdessen schreitet die Militarisierung des Landes voran, widerständige Bewegungen werden angegriffen und kriminalisiert. Hinzukommen angebliche Sozialprogramme, die letztlich dazu dienen, kollektives Land zu privatisieren und die Gemeinden zu spalten. Gleichzeitig werden unbeirrt Großprojekte als Infrastruktur für kapitalistische Landnahme und Verwertung vorangetrieben.
Der unausgesprochene Krieg gegen indigene Gemeinden in Chiapas
Die Repression gegen widerständige indigene Gemeinden besitzt in Mexiko eine lange und blutige Tradition. Sie umfasst nicht nur ein offenes Vorgehen der staatlichen Sicherheitsbehörden, von Polizei, Militär und Justiz, sondern auch den Einsatz von Paramilitärs bei gleichzeitiger Leugnung der Kollaboration und der Verantwortlichkeit durch die Regierung.
Demgegenüber verneint die mexikanische Regierung einen Krieg in Chiapas und stellt die Vorkommnisse als Auseinandersetzung unter Indigenen dar. Wie die CNI-Delegation betont, sind sie und ihre Politik aber mit verantwortlich und über ihre Behörden immer wieder auch aktiv beteiligt. So sitzen aktuell zwei zapatistische Genossen, Manuel Gómez und José Díaz, seit zwei Jahren im Gefängnis, und zwar mit fadenscheinigen Begründungen, unter anderem einer Mordanklage, und obwohl ihre Unschuld längst erwiesen ist. Menschenrechtsorganisationen werten die anhaltenden Inhaftierungen daher auch als politische Repression und als Teil des unausgesprochenen Krieges gegen die indigenen Gemeinschaften, gegen die Zapatisten.
Mit Blick auf die Paramilitärs stellt die Delegation fest, dass diese sich verändert haben. Seit den 1990er Jahren hatte der Staat, wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern auch, paramilitärische Verbände gezielt als eine Strategie der Aufstandsbekämpfung zum Einsatz gebracht. Heutzutage sind die nie offen eingestandenen Verbindungen noch diffuser geworden, was es nahezu unmöglich macht, die Aktionen eindeutig der Regierung zu zuordnen. Festzustellen ist außerdem eine stärkere Vermischung der bewaffneten Kräfte etwa mit der organisierten Kriminalität, aber auch mit anderen Interessensgruppen. Von daher ordnen die Aktivist*innen die aktuelle Gewalt auch eher als Nachfolgeaktivitäten im Verhältnis zu den ‚klassischen‘ Paramilitärs ein.
Ein aktuelles Beispiel dafür aus Chiapas sind die zahlreichen Gewaltakte durch die ORCAO (Regionale Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo) wie etwa der bewaffnete Angriff auf die zapatistische Gemeinde Moisés y Gandhi am 22. Mai dieses Jahres, bei dem ein compañero zapatista angeschossen und schwer verwundet worden war. Fest steht, dass derartige Vorfälle von der Regierung mindestens indirekt weiter gefördert werden. Denn einerseits lässt sie die bewaffneten Gruppen gewähren und setzt andererseits ökonomische Anreize, die zum Landraub durch offene Gewalt ermutigen.
Sozialprogramme als kapitalistische Landnahme
Wie die CNI-Delegation berichtet, tragen auch Sozialprogramme der Regierung zu einer Verschärfung der Situation indigener Gemeinden bei, indem sie staatliche Kontrolle ausweiten, die Privatisierung von Land vorantreiben und Konflikte untereinander schüren.
In Mexiko gibt es eine lange Tradition einer klientelistischer Regierungspolitik zur Aufrechterhaltung politischer Macht und Einflussnahme, ob nun lange Zeit unter der PRI oder zuletzt unter der PAN. In populistischer Form setzt sich diese auch unter der aktuellen Präsidentschaft von López Obrador von der sich links gebenden MORENA-Partei fort, wenn die Existenznot in der Bevölkerung mit sozialpolitischen Maßnahmen aufgegriffen wird. Auf diese Weise gelingt es der Regierung, sich eine breite Zustimmung zu sichern, ohne aber an den grundlegenden Strukturen der Armutsproduktion etwas zu ändern.
Aus indigener Perspektive sind dabei vor allem diejenigen Programme als Angriff auf die Autonomie zu werten, die Zuwendungen an Grund und Boden koppeln. Wie die Aktivist*innen auf der Kundgebung betonen, ist der Boden für Indigene in Mexiko traditionell ein Gemeingut, das jenseits einer Logik des Privateigentums kollektiv bewirtschaftet wird. Auch das Projekt der Zapatist:innen in Chiapas basiert u.a. auf einer Wiederaneignung kolonial enteigneter Gemeinschaftsflächen als Grundlage für Autonomie und Selbstorganisierung.
Aufstandsbekämpfung im Kleinen wie im Großen
Mit Blick auf die indigenen Gemeinden sind diese Sozialprogramme somit als eine weitere Variante gezielter Aufstandsbekämpfung zu werten. Mittels Privatisierung und zunehmender Konflikte sollen sie nach Einschätzung der Aktivist*innen die kollektive Basis indigener Widerstände schwächen und letztlich brechen. Sie richten sich gegen die Substanz widerständigen Gemeinden und Bewegungen, die sich der staatlichen Kontrolle und der kapitalistischen Durchdringung widersetzen und etwa auch gegen die zerstörerischen Megaprojekte der Regierung kämpfen.
Eine Politik der Megaprojekte war und ist Teil einer Staatsräson in Mexiko, die das Großkapital und den Standort im Blick hat. Zwar hat AMLO zu Beginn seiner Regentschaft einige besonders unbeliebte Vorhaben öffentlichkeitswirksam wieder eingestampft wie etwa den geplanten Großflughafen bei Atenco und Texcoco. Andere sind aber geblieben oder neu hinzugekommen und werden mit großem Nachdruck vorangetrieben, wie etwa große Windenergieparks, der „Interozeanische Korridor“ oder der „Tren Maya“.
Zur Durchsetzung der damit verbundenen Enteignungen und der ökologischen Zerstörung baut der mexikanische Staat maßgeblich auf das Militär. Dieses ist für die aktuelle Regierung, nachdem sie sich im Zuge einer halbherzigen Korruptionsbekämpfung von Polizeiapparat entfernt hat, zu einen zentralen Stützpfeiler ihrer Herrschaft geworden. Dazu passt dann auch, dass es bei der Realisierung von Großprojekten nicht etwa nur die Baustellen bewacht, sondern gleich die Schirmherrschaft und den Betrieb übernimmt. Das bedeutet nicht nur eine Ausweitung seiner Präsenz, sondern hoheitliche Aufgaben vermischen sich ganz direkt mit wirtschaftlichen Interessen. Eine weitere Militarisierung bereits gewaltförmiger Verhältnisse ist die Folge und zwar eben gerade auch dort, wo Protestbewegungen gesellschaftliche Konflikte austragen.
Tren Maya – ein Zünder der Entwicklung
Der Bau der Bahnstrecke Tren Maya über die Halbinsel Yucatán ist ein Beispiel für diese Praxis einer aggressiv und repressiv durchgesetzten kapitalistischen Landnahme durch Großprojekte. Während einerseits fragwürdige Wiederaufforstungsprogramme als ‚grüne‘ Aufstandsbekämpfung betrieben werden, wird gleichzeitig eine zerstörerische Schneise der Verwüstung durch den Regenwald geschlagen. Millionen Bäume werden gefällt, links und rechts der Bahnstrecke neue Tourist*innenstädte in Regenwälder gebaut und Abzweigungen zur Ausbeutung von Bodenschätzen geschaffen. Laut den Aktivist*innen will die Regierung, dass Tren Maya ein „Zünder für die wirtschaftliche Entwicklung des Südens“ wird. Indigene in Südmexiko hingegen verstehen Tren Maya als einen Frontalangriff.
Bild: Die Bahntrasse des "Tren Maya" schlägt eine Schneise der Verwüstung durch den Regenwald. (Das zugehötige Bild musste aufgrund fehlender Rechte entfernt werden.)
Von der Zerstörung und Erschließung des mexikanischen Regenwaldes profitiert auch die am Projekt beteiligte Deutsche Bahn. Während in Deutschland und Europa aufwändige Werbung präsentiert wird, welche die Nachhaltigkeit und die grüne Zukunft der Bahn beschwört, wird gleichzeitig die Regenwaldzerstörung vorangetrieben und Landraub befördert. Der Deutschen Bahn begegnen jedoch auch zunehmend internationale Proteste und Kritik von Aktivist*innen.
Am 9. September, dem Tag der CNI-Versammlung auf dem Schanzenfest, wurde in der kapitalnahen Zeitschrift Wirtschaftswoche durchaus lesenswert über das Projekt berichtet: „Mexiko will mit 1500 Kilometern Eisenbahnstrecke durch den Urwald Wirtschaft und Tourismus anheizen. Neueste Satellitenbilder zeigen, wie die Regierung das Projekt gegen alle Widerstände durchzieht – mit Hilfe der Deutschen Bahn.“ Auf den Bildern sind die Zerstörungen durch Tren Maya im zeitlichen Verlauf nachdrücklich dokumentiert.
Kämpfe von unten verbinden
Dass Kämpfe an unterschiedlichen Orten stattfinden, uns aber auch verbinden, zeigt das Selbstverständnis der CNI-Delegation. Die geführten Kämpfe werden von ihr nicht als Ausdruck lokaler Krisen erlebt, sondern in eine globale kapitalistische „Zivilisationskrise“ eingeordnet. Eine Krise, die eine existenzielle Bedrohung des menschlichen Lebens insgesamt bedeutet und bei der nicht weniger auf dem Spiel steht als der Kollaps des gesamten Planeten.
Als Antwort setzen indigene Gemeinden im Widerstand nicht auf staatliche Politik und vermeintliche Lösungen von oben, sondern auf breite Bewegungen von unten, die gegenseitige Wahrnehmung von Kämpfen für das Leben und den Aufbau von Netzwerken als rebellische Basis. „Es liegt an uns allen, die Territorien zu verteidigen“, dort wo wir leben, Tag für Tag.
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Die komplette Kundgebung am 9. September 2023 auf dem Schanzenfest:
Audioaufzeichnung MP3 - Dateigröße 57 mb
https://www.cafe-libertad.de/mediadb/CNI-Delegation_Kundgebung_HH090923.mp3
Begrüßung & Vorstellung der Deligierten des CNI aus Mexiko
Video auf YouTube 4:50 min.
https://youtu.be/mYBP6L484Ak?si=m3eMhRpcBR1IG2mk
Vorstellung des Menschenrechtszentrum Frayba aus Chiapas
Video auf YouTube 4:51 min.
https://youtu.be/c3pV1-mGPz4?si=PpoE4yaMOJG-CYo5
Grußworte des rebellischen Griechenlands an die Delegation
Video auf YouTube 3:01 min.
https://youtu.be/slqqPeUeOnM?si=LGuEHWVoB6AzBOdz
Was die Kämpfe sind - Schlussworte zur Kundgebung
Video auf YouTube 1:12 min.
https://youtu.be/aIl0CIDa-xg?si=-dYXbWVAhsVUBGIg
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Aufruf zum Globalen Aktionstag am 12. Oktober 2023
EL SUR RESISTE
"Um nicht zu vergessen, uns zu erinnern und uns angesichts so vieler Widrigkeiten zusammenzuschließen, RUFEN WIR die Pueblos, Gemeinschaften, Organisationen, Kollektive, Kooperativen und alle indigenen, bäuerlichen, populären, anarchistischen, feministischen, ökologischen, menschenrechtlichen und wie auch immer genannten Bewegungendazu auf, am 12. Oktober lokale, organisierte und koordinierte Aktionen zu organisieren und durchzuführen."
Aufruf: elsurresiste.org
