Weltweite Proteste gegen Massaker in Oaxaca
1. Internationaler Aktionstag gegen die Bildungsreform der mexikanischen Regierung
Die sozialen Bewegungen Mexikos rufen zu einem internationalen Aktionstag in Solidarität mit Nochixtlán, Oaxaca, auf. Dieser ist am Dienstag 19. Juli, einen Monat nach dem Massaker in Nochixtlán. Dem Aktionstag voran geht eine Karawane der sozialen Bewegungen Oaxacas nach Mexiko Stadt, die unterstützt wird von verschiedenen Gewerkschaften und von über 60 Gemeinden Oaxacas.
Kleinere und grössere Aktionen zu diesem Tag bitte mit Fotos an desinformemonos.org weiterleiten und twittern mit dem Hashtag #AcciónGlobalxNochixtlán
Plakat zum Aufruf: https://pbs.twimg.com/media/CnQdbcuVIAAmKr3.jpg
11 Tote bei einem Polizeieinsatz gegen Lehrer*innen in Nochixtlán, Oaxaca, Süd Mexiko, die gegen die neue Bildungsreform der mexikanischen Regierung protestieren.
Am 19. Mai haben ca. 800 Bundespolizisten die von den protestierenden Lehrern eingerichteten Straßenbarrikaden in der Gemeinde Nochixtlán im Bundestaat Oaxaca, Süd Mexiko, gewaltsam geräumt. Dabei sind 11 Personen, darunter 1 Lehrer, erschossen und weitere 22 Beteiligte durch Waffen verletzt worden. 7 Personen gelten als Verschwunden und 37 Protestierende wurden inhaftiert.
Die Lehrer*innen die in der unabhängigen Lehrergewerkschaft (CNTE) organisiert sind, traten am 15.Mai, aus Protest gegen die von dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto, initiierte Bildungsreform in den Streik. Diese Reform hat die Privatisierung des Bildungssystems zum Ziel, so dass sich Eltern in Zukunft auf die Ausgaben von Schulgeld und Lernmaterial einstellen müssen. Hinzu kommt eine standarisierte Evaluierung der Lehrer, die weder die Arbeitsbedingungen der Lehrer*innen, noch die speziellen oder regionalen Lehranforderungen berücksichtigt.
Die Lehrer fordern einen runden Tisch mit Bildungs- und Regierungsvertretern, um über die Bildungsreform mit zu entscheiden.
Die Vorkommnisse am 19. Mai im Bundesstaat Oaxaca, waren der Höhepunkt einer Reihe von repressiven Maßnahmen, wie willkürliche Festnahmen, unbegründete Haftbefehle, Entlassungen, Einschüchterungen und Drohungen gegen die protestierenden Lehrer.
Inzwischen gibt es in mehr als 20 mexikanischen Bundesstaaten Solidaritätsaktionen mit den Lehrern. Die EZLN (Zapatistische Nationale Befreiungsarmee) hat in einen Kommuniqué (Link siehe unten) einen Appell an die Zivilgesellschaft, enger zusammenzurücken um gemeinsam gegen die „schlechte Regierung“ von Peña Nieto zu kämpfen. „Wir verurteilen aufs Schärfste die Eskalation der Repression, mit der versucht wird, im ganzen Land die neoliberale, kapitalistische Reform durchzudrücken“.
Hamburg, Juli 2016
Mehr Infos:
enlacezapatista.ezln.org.mx
Weitere Texte und Artikel zum Konflikt:
Konflikt um die Bildungsreform in Mexiko weiterhin ohne Lösung
Das Massaker von Nochixtlán und die Bildungsreform
Gemeindepräsidenten in Mexiko wenden sich gegen Regierung
Schüsse in der Prärie, Flächenbrand in Mexiko
Runde Tische zwischen CNTE und Regierung